Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu Décroissance

Nach vielen Überlegungen über das Grundeinkommen und die damit verbundenen Ängste, habe ich eine grosse Chance erkannt, die ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich bringen würde. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ befürchtet die Kontrolle über ihr System zu verlieren. Und dies ist aus meiner Sicht berechtigt.

Die kritischen Befürworter sagen, es wäre nur eine Umverteilung des Geldes im vorhandenen System. Das stimmt, wenn wir von einem Grundeinkommen sprechen. Wenn wir allerdings das kleine Attribut „bedingungslos“ dazu nehmen, dann sieht es schon ganz anders aus.
Was bringt denn diese Bedingungslosigkeit so mit sich? Sie hat mal die Befreiung von der Existenzangst im Gepäck. Die Angst nicht existieren zu können, ist ein grosser Motivator in einem Arbeitssystem, das sehr viel Sinnlosigkeit beinhaltet und Kriege befielt, um die eigene systemische Existenz zu sichern. Dann bringt sie eine Frage mit, die sich viele stellen werden, wenn sie sich von einer sinnlosen, belastenden, oder unbefriedigenden Tätigkeit befreien wollen. Was brauche ich zum Leben? Und schon geht der sinnlose Konsum nach unten, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Für die einen ein Horrorszenario, für Menschen mit gesundem Menschenverstand, die die Folgen der Wachstumswirtschaft erkannt haben, ein befreiender Gedanke. Um die finanzielle Belastung noch mehr zu reduzieren, während einer Kreativpause von der Arbeit, entstehen Idee der gemeinschaftlichen Organisation im Alltag, es entsteht Tauschhandel, Selbermachen ist angesagt und es wird die Freude und der soziale Halt in der Gemeinschaft wieder entdeckt. Oh je, schon wieder bricht der Konsum ein. Nicht nur das, plötzlich erkennen wir den wahren Unterschied zwischen Arbeitslosigkeit (ein Damoklesschwert) und Freizeit. Arbeitslosigkeit ist ein Begriff des Staates, der dazu verwendet wird, um zu sagen, wir nehmen von diesem Menschen keine Einkommenssteuern ein. Also müssen wir alles tun, um dies zu ändern. Die Mittel sind bekannt – Druck mit dem Hebel Existenzangst. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wird die Lohn-arbeitslose-Zeit neu Freizeit genannt, oder Raum für kreative, soziale, freudige, erholsame Aufgaben.
Dann wird sich ein weiteres Phänomen ausbreiten. Wunderheilungen finden statt, weil der Stress plötzlich um 50% sinkt. Die Menschen rennen nicht mehr zum Arzt, haben noch mehr Kraft sich nicht zu beugen und der Medikamentenverbrauch sinkt drastisch. In Folge sinken irgendwann auch die Krankenkassenbeiträge und schon haben die Menschen etwas Geld übrig. Einer der am besten wachsenden Wirtschaftszweige bricht ein – die Krankheitsindustrie. Verlust von Arbeitsplätzen? Dieses Gebet und Totschlag-Argument gehört nun definitiv ins Arbeitshistorische Museum.
Auch das Bildungssystem bleibt nicht verschont. Die Menschen lernen nun das, was sie begeistert. Sie folgen ihrer Leidenschaft und fangen an quer statt systemgerecht zu denken. Was ein Befreiungsschlag für wahre Innovation. Erst recht, wenn die Umsetzung nicht mehr an einer mindestens zweistelligen Rendite gemessen wird. Die Menschen fangen an ihre Fähigkeiten zu entdecken und ihr Potential zu leben.
Wenn nun auch noch, zu all dem genannten, die Solidarität und Kooperation in der Gemeinschaft wächst, wer möchte dann noch nach der Pfeife der „unsichtbaren Hand des Marktes“ tanzen. Oder mit anderen Worten, sich für das Kapital ausbeuten lassen und weiter an einem System festhalten, das nur das als Ziel hat.
Spätestens jetzt müssten die Liberalen jubeln, die Sozialen tanzen und die Grünen entspannt in der Wiese liegen. Warum tun sie es nicht?

Ach ja die Finanzierung, die geht nun gar nicht, sagen alle, die sich vor der Bedingungslosigkeit scheuen. Sogar reformierte Pfarrer blasen in das Horn.
Ok, ich bin Projektleiter seit viel Jahren und ich weiss, alles was man finanzieren will, kann man finanzieren. Ob man es will, hängt stark davon ab, ob es Sinn macht. Jetzt muss man nur noch fragen, für wen macht es keinen Sinn und warum … ?
Es gibt zahlreiche Finanzierungsmodelle, jedes für sich wäre ausreichend. Eine Mischung ist besser, weil diese „unsichtbare ….“ ihr wisst schon, wird Schlupflöcher suchen und finden, um hier an dem Stuhlbein zu sägen. Lenkungsabgaben und Konsumsteuern (was auch Lenkungsabgaben sind) werden irgendwann greifen. Was ja grundsätzlich gut ist. Und dann ist es gut, wenn wir noch weitere Säulen haben. Wie oben schon ausgeführt, ist klar, die Einkommenssteuer ist dann sicher ein Wegwerfmodell. In der Gegenwart des bedingungslosen Grundeinkommens ist diese nicht mehr brauchbar.

Eigentlich bräuchten wir ja kein Geld zum Leben. Denn dieses kann man nicht essen. Bis wir das begriffen und verinnerlicht haben, müssen die Finanzierungsmodelle herhalten. Danach gibt es eh kein Geld mehr und wir organisieren uns anders. Und auch dann ist der Gesetzestext immer noch gültig, denn er spricht von einem Grundeinkommen und nicht von Geld. Ausserdem muss er existenzsichernd sein und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen und nennt nicht den dafür nötigen Betrag.

Als PS. noch die „Drecksarbeiten“ die schlecht bezahlten. Herr Berstet hat ja Angst, die macht keiner mehr für wenig Geld. So wird es sein. Ich träume mal. Die Müllberge stauen sich wie einst in Neapel. Überall stinkt es. Nun werden die innovativen Ingenieure zusammen mit den Rendite witternden Kapitalisten einen Roboter entwickeln, der diese Müllberge wegräumt. Die schockierten, etwas weiterdenkenden Bürger werden sich zusammensetzen und beschliessen, ab jetzt alles zu fördern, was Müll vermeidet und müllfreie Zonen (Gemeinden, Lebensräume) definieren. Mal sehen, wer schneller ist. Vielleicht gehören ja auch die Roboter dann bald zum Müll.

Sieglinde Lorz

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Zum Begriff der nachhaltigen Entwicklung

Umweltschutz auf Neoliberal – der Brundtlandbericht
1982 scheiterte der zweite UN-Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Nairobi. Er wird heute in der Liste der großen Umweltkonferenzen gar nicht mehr aufgeführt. Aber die UNO konnte der Weltöffentlichkeit die brutale Tatsache nicht unverhüllt zumuten, dass die Umwelt in einer neoliberal regierten Welt kein Thema mehr war. Deshalb vertraute sie 1983 der neu geschaffenen Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, der sogenannten Brundtlandkommission, die Aufgabe an, einen Bericht zu langfristig tragfähiger, umweltschonender Entwicklung im Weltmaßstab bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus zu erarbeiten.(1)

Der Kommission gehörten einundzwanzig Mitglieder an; unter ihnen William Doyle Ruckelshaus, Direktor der US-Umweltbehörde EPA unter Nixon und später unter Reagan; Maurice Strong, der in der Erdölindustrie und Wasserversorgungsindustrie Karriere gemacht hatte, später Generalsekretär des Weltgipfels Rio 1992 wurde und beste, sehr breit angelegte Beziehungen zur Wirtschaft hatte; Saburo Okita, ehemaliger japanischer Außenminister und einer der Architekten des japanischen «Wirtschaftswunders»; Susanna Agnelli, Schwester des Vorstandsvorsitzenden von Fiat. Die Brundtlandkommission publizierte 1987 den Bericht «Our Common Future», der den Begriff der nachhaltigen Entwicklung im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit verankerte.(2) Die Unterzeichnenden galten damals in Sachen Umweltschutz als Visionäre, die der Welt die Möglichkeit aufzeigten, die scheinbar gegensätzlichen Bedürfnisse von Umweltschutz und Entwicklung zu versöhnen. Der Bericht erhielt viel Beifall und weckte große Hoffnungen. Aber er war nichts anderes als die Festschreibung neoliberaler Grundsätze in den Bereichen Umweltschutz und Entwicklung. Die Kommission war offensichtlich darum bemüht, die neoliberal geprägte Globalisierung mit gut gemeinten Appellen humaner zu gestalten als bisher. Aber ihr eigentliches Ziel war die ungehinderte Fortführung des Globalisierungsprozesses. Wirtschaftswachstum, Freihandel und Zusammenarbeit der Entwicklungsländer mit den transnationalen Konzernen wurden als Rezepte für eine bessere Zukunft vorgeschlagen. Im Bericht erschienen die Probleme in Umwelt- und Entwicklungspolitik nicht als Folgen der globalen Machtungleichgewichte, sondern sie wurden wie Störungen dargestellt, die beim Betrieb einer noch nicht perfekt funktionierenden Maschine auftreten können und die man beheben muss. Nirgends im Text wurde die Globalisierung als das Herrschaftsprojekt vorgestellt, das sie von Anfang an war. «Unsere gemeinsame Zukunft» war die theoretische Rechtfertigung der neoliberalen Hegemonie, wie sie sich einige Jahre vorher durchgesetzt hatte. Vielleicht hatten es die redlichsten Mitglieder der Kommission anders gemeint; aber die Zukunft, von der sie sprachen, hatte längst begonnen. Und der Begriff der nachhaltigen Entwicklung wurde fünf Jahre später zum Schlüsselbegriff für den Weltgipfel von Rio 1992.

Agenda 21
Mitte 1990 lud Maurice Strong, Generalsekretär der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, den Schweizer Industriellen Stephan Schmidheiny ein, sein Hauptberater für Fragen der Wirtschaft und der Industrie zu werden. Schmidheiny gründete den «Unternehmerrat für nachhaltige Entwicklung» (Business Council for Sustainable Development BCSD) und erreichte, dass 47 führende Industrielle aus der ganzen Welt diesem Rat beitraten. Das erklärte Ziel von Strong und Schmidheiny war es, der Industrie an der Konferenz von Rio die Hauptrolle zuzuweisen. Ihnen war klar, dass internationale Umweltpolitik in den Chefetagen der großen Konzerne entworfen und von dort aus gesteuert werden sollte. Im Mittelpunkt von Schmidheinys Aktivitäten stand der Begriff der nachhaltigen Entwicklung. Für diesen Begriff gilt, was der französische Philosoph Bertrand Méheust 2009 für viele im Neoliberalismus verwendete Begriffe festgestellt hat: Sie vereinen einen unversöhnlichen Gegensatz in einem einzigen Ausdruck und lassen so den Gegensatz als versöhnt erscheinen. Sie lassen uns glauben, ein bisher unlösbares Problem werde dadurch lösbar, dass ihm ein solcher Begriff, ein Oxymoron, übergestülpt wird.(3) Wenn wirtschaftliche Entwicklung gleichbedeutend mit Wachstum ist, kann sie nur dann nachhaltig im ursprünglichen Sinne des Wortes sein, wenn die Ressourcenproduktivität im gleichen Maße zunimmt wie die Produktion oder wenn der Vorrat an Ressourcen seinerseits wächst. Beides ist nach den bisherigen Erfahrungen praktisch nie der Fall. Nachhaltige Entwicklung ist ein Oxymoron im Dienste der neoliberalen Propaganda, das mit der ökonomischen Realität nichts zu tun hat – ein typisches Beispiel für neoliberalen Neusprech. Es wurde der Welt nach der Konferenz von Rio 1992 unter dem Diktat der Konzerne als Leitbegriff der internationalen Umweltpolitik aufgezwungen. Der Begriff hatte damals schon eine lange Geschichte hinter sich. Er musste den neutraleren Begriff der Ökoentwicklung ersetzen, der an der Konferenz von Stockholm 1972 verwendet worden war. Henry Kissinger persönlich forderte, dass nicht mehr von Ökoentwicklung gesprochen werde. Die Brundtlandkommission führte 1987 die nachhaltige Entwicklung als weltweit anerkannten Grundsatz in die Umwelt- und Entwicklungspolitik ein. 1992 publizierte Schmidheiny sein Buch «Kurswechsel»(4), um den Verlauf der Konferenz von Rio in seinem Sinne zu beeinflussen. Darin stellte er die freie Marktwirtschaft als das einzig mögliche Instrument für nachhaltige Entwicklung dar. Dem BCSD, der später zum World Business Council for Sustainable Development WBCSD erweitert wurde, war die Einwurzelung des Begriffs im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit so wichtig, dass er sich entscheidend an Planung und Finanzierung der Konferenz von Rio 1992 beteiligte.

Die Konferenz hat unter dem Titel «Agenda 21» ein 360-seitiges Dokument veröffentlicht. Es war als Anweisung zur weltweiten Umsetzung des Programms der nachhaltigen Entwicklung gedacht. Es enthielt keine verbindlichen Beschlüsse, sondern bloß Empfehlungen. Es gab und gibt denn auch keine rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der Ziele der Agenda 21. Das Antasten von bestehenden Machtverhältnissen war im Dokument Tabu. Sowohl Gentechnik in der Landwirtschaft als auch Atomkraftwerke erschienen im Bericht als unverzichtbare Instrumente der nachhaltigen Entwicklung. Die Führungsrolle der transnationalen Konzerne wurde zur Grundlage der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik gemacht. Weder WTO (damals noch GATT) noch IWF oder Weltbank wurden in irgendeiner Weise auf nachhaltiges Handeln verpflichtet. Insgesamt wurde Natur nur insofern wahrgenommen und dargestellt, als sie ökonomisierbar ist. Der Umsetzungsprozess verlief konsequent von oben nach unten. Das bedeutete, dass die Ziele im Wesentlichen in den Konzernzentralen bestimmt und dann an der Konferenz von Rio beschlossen wurden. Von dort gelangten sie als «Agenda 21» an die beteiligten Staaten, die ihrerseits die Realisierung an die Gemeinden delegieren sollten. Dies alles geschah auf freiwilliger Basis oder geschah eben nicht. Millionen von Menschen ließen sich in lokalen Programmen der Agenda 21 beschäftigen und hofften, durch ihre Freiwilligenarbeit etwas zur Rettung des Planeten beizutragen. Obwohl die lokale Agenda 21 nicht ganz ergebnislos geblieben ist, muss doch festgestellt werden, dass man in Sachen Umweltschutz in den zwanzig Jahren nach Rio 1992 kaum irgendwo über die seit Jahrzehnten andauernde «Hofferei»(5) hinausgelangt ist. Das Hauptziel der Großkonzerne, nämlich das ungehinderte Weiterwirtschaften unter dem Motto der «nachhaltigen Entwicklung», war zwar erreicht. Aber für Umwelt und Klima sind nach Rio 1992 zwanzig wertvolle Jahre verloren gegangen.

Ernst Schmitter

Quellennachweis:
(1) Ich folge in diesem Abschnitt der Darstellung von Aurélien Bernier in seinem leider nicht auf Deutsch übersetzten Buch «Comment la mondialisation a tué l’écologie“, Ed. Mille et une Nuits, Paris 2012.

(2) Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und bedeutet, dass nicht mehr Holz geschlagen wird, als nachwachsen kann. Er wurde von verschiedenen Institutionen übernommen, unter anderem von der Brundtlandkommission. In ihrem Bericht wird nachhaltige Entwicklung folgendermaßen definiert: «Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können.» Schon bald wurde der Begriff von Wirtschaftsvertretern systematisch missbraucht. Im heutigen Sprachgebrauch ist «nachhaltig» oft gleichbedeutend mit «dauernd, anhaltend», was einer fast vollständigen Verkehrung der ursprünglichen Bedeutung in ihr Gegenteil gleichkommt.

(3) Bertrand Méheust, La politique de l’oxymore, Ed. La Découverte, Paris 2009

(4) Stephan Schmidheiny, Kurswechsel – Globale unternehmerische Perspektiven für Entwicklung und Umwelt, Artemis und Winkler, München 1992

(5) Der Ausdruck stammt vom Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr.